- Rechtsgrundlage
- § 184c StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1); Abruf und Besitz bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 3)
- Kurzfassung
- Verbreiten, Zugänglichmachen, Herstellen, Abrufen oder Besitzen pornografischer Inhalte, die Personen zwischen 14 und 17 Jahren betreffen.
Ein Verfahren wegen § 184c StGB trifft oft Menschen, die mit Strafrecht bisher nichts zu tun hatten: Schülerinnen und Schüler, auf deren Handy über einen Klassenchat ein Bild gelandet ist, Eltern, deren Kind ein Video weitergeleitet hat, oder junge Erwachsene, die Aufnahmen aus einer früheren Beziehung aufbewahrt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft behandeln den Vorwurf ernst. Für die Verteidigung kommt es darauf an, die konkrete Handlung genau einzuordnen, denn das Gesetz unterscheidet fein zwischen Herstellen, Besitzen, Weiterleiten und Verbreiten. Wir verteidigen in solchen Verfahren in Bonn und im Umland, bei Jugendlichen in enger Abstimmung mit den Eltern.
Worum es bei dem Vorwurf geht
§ 184c StGB erfasst pornografische Inhalte, die Personen betreffen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Jugendpornografisch ist ein pornografischer Inhalt nach dem Gesetz, wenn er sexuelle Handlungen von, an oder vor einer solchen Person zeigt, wenn er eine ganz oder teilweise unbekleidete jugendliche Person in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung wiedergibt oder wenn er die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß sexuell aufreizend darstellt. Nicht jedes Nacktbild fällt darunter. Die Darstellung muss pornografisch im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB sein, und darüber lässt sich im Einzelfall streiten.
Ist die abgebildete Person jünger als 14 Jahre, gilt § 184b StGB mit deutlich höheren Strafrahmen; dazu unsere Seite zur Kinderpornografie nach § 184b StGB. Oft ist das Alter der abgebildeten Person nicht sicher bekannt. Die Ermittler schätzen es dann anhand körperlicher Merkmale. Diese Schätzung entscheidet über den anwendbaren Tatbestand und ist deshalb ein regelmäßiger Ansatzpunkt der Verteidigung. Zeigt ein Inhalt nur Erwachsene und wird er ungefragt verschickt oder Minderjährigen zugänglich gemacht, geht es um die Verbreitung pornografischer Inhalte nach § 184 StGB.
Strafrahmen nach der aktuellen Fassung
Mit der Reform, die am 28. Juni 2024 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber vor allem die Mindeststrafen in § 184b StGB wieder abgesenkt. § 184c StGB war und ist ein VergehenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen.. Nach dem geltenden Wortlaut gilt:
- Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen, Zugänglichmachen gegenüber einer anderen Person, Herstellen sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen (Abs. 1): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).
- gewerbsmäßiges Handeln oder Handeln als Mitglied einer Bande (Abs. 2): Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
- Abrufen, Besitzverschaffung und Besitz eines Inhalts, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt (Abs. 3): Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe
Das Zugänglichmachen gegenüber einer anderen Person, das Abrufen und die Besitzverschaffung sind als Unternehmensdelikte gefasst. Schon der Versuch gilt dort als vollendete Tat. Weil § 184c StGB insgesamt ein Vergehen ist, sind eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO und ein StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. rechtlich möglich. Ob die Staatsanwaltschaft diesen Weg geht, hängt von der Art und Zahl der Inhalte ab und davon, ob jemand Inhalte weitergegeben hat.
Typische Fälle in Schul- und Klassenchats
Viele Verfahren in diesem Bereich beginnen in einem Gruppenchat. Ein Jugendlicher schickt seiner Freundin ein Nacktbild, die Beziehung endet, das Bild taucht in der Klassengruppe auf. Mitschüler leiten es weiter, manche speichern es, andere sehen es nur an. Sobald die Schule davon erfährt, informiert sie in der Regel die Eltern und oft auch die Polizei.
Strafrechtlich ist jede dieser Rollen getrennt zu betrachten. Wer das Bild in die Gruppe stellt, macht es einer Vielzahl von Personen zugänglich. Wer es an einzelne Freunde weiterleitet, verschafft ihnen den Besitz. Wer es in der Galerie behält, besitzt es. Wer es lediglich unaufgefordert empfangen hat, hat zunächst keine Tathandlung begangen. Besitz setzt voraus, dass er von dem Inhalt weiß und ihn behalten will. Messenger speichern empfangene Medien allerdings oft automatisch, und genau das wird später bei der Auswertung des Handys sichtbar.
Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig (§ 19 StGB). Gegen sie wird kein Strafverfahren geführt, auch wenn sich Polizei und Jugendamt mit dem Vorfall befassen. Jugendliche ab 14 Jahren werden nach dem Jugendgerichtsgesetz behandelt. Dort steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Besonders bei Ersttätern kommt eine Einstellung im Wege der Diversion nach §§ 45, 47 JGG in Betracht. Mehr dazu auf unserer Seite zum Jugendstrafrecht in Bonn.
Eigene Aufnahmen Jugendlicher: was § 184c Abs. 4 StGB ausnimmt
Das Gesetz enthält eine Ausnahme für einvernehmlich entstandene Aufnahmen. Nach § 184c Abs. 4 StGB sind das Herstellen (Abs. 1 Nr. 3) sowie Abrufen, Besitzverschaffung und Besitz (Abs. 3) nicht strafbar, wenn die handelnde Person den Inhalt ausschließlich zum persönlichen Gebrauch und mit Einwilligung der dargestellten Personen selbst hergestellt hat. Zwei 16-Jährige, die in ihrer Beziehung einvernehmlich Fotos voneinander machen und für sich behalten, sind damit nicht erfasst.
Die Ausnahme ist eng. Sie betrifft nur Inhalte, die die handelnde Person selbst hergestellt hat, und sie gilt weder für das Verbreiten noch für das Zugänglichmachen gegenüber Dritten. Wer ein solches Bild nach der Trennung an Freunde schickt oder in eine Gruppe stellt, kann sich auf Abs. 4 nicht berufen. Ob der Empfänger eines Selbstbildes, das ihm die abgebildete Person geschickt hat, unter die Ausnahme fällt, wird unterschiedlich beurteilt. Auch wer ein Bild von sich selbst verschickt, ist vom Wortlaut des Abs. 1 Nr. 2 nicht ausgenommen. Bei Jugendlichen muss die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen besonders sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Strafbedürfnis besteht.
Löschen statt Weiterleiten
Wer ungefragt ein solches Bild bekommt, sollte es löschen, und zwar im Chat, in der Galerie und in automatischen Sicherungen. Weiterleiten ist keine Lösung, auch nicht mit guter Absicht. Eltern, die ein Bild vom Handy ihres Kindes an die Schule schicken, oder Mitschüler, die es weiterleiten, um eine Lehrerin zu informieren, verschaffen einer anderen Person den Besitz an dem Inhalt. Die Ausnahme in § 184b Abs. 5 StGB, auf die § 184c Abs. 6 StGB verweist, schützt Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sowie dienstlicher oder beruflicher Pflichten. Privatpersonen hilft sie nicht.
Wer einen Vorfall melden will, beschreibt ihn der Schule oder der Polizei, nennt Absender und Zeitpunkt und zeigt das Gerät auf Nachfrage vor. Eine Kopie verschickt er nicht. Läuft bereits ein ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). gegen Sie oder Ihr Kind, löschen Sie nicht auf eigene Faust, sondern besprechen das weitere Vorgehen mit Ihrem Verteidiger. Gelöschte Dateien lassen sich forensisch oft wiederherstellen, und ein Löschvorgang nach Bekanntwerden der Ermittlungen wird leicht falsch gedeutet.
Durchsuchung, Datenträger und Ablauf des Verfahrens
Ermittlungen beginnen häufig mit einer Anzeige der Schule oder der Eltern oder mit Meldungen von Plattformbetreibern. US-amerikanische Anbieter melden auffällige Inhalte an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), das die Hinweise an das Bundeskriminalamt weitergibt. Von dort gehen sie an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft, im Bezirk Bonn an die Staatsanwaltschaft Bonn.
Häufig folgt eine Durchsuchung der Wohnung, bei Jugendlichen also der elterlichen Wohnung. Smartphones, Laptops, Tablets und externe Speicher werden sichergestellt und IT-forensisch ausgewertet. Das dauert oft viele Monate. Gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme gibt es Rechtsbehelfe, und Geräte anderer Familienmitglieder lassen sich manchmal früher herausverlangen. Datenträger, auf die sich eine Tat nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder nach Abs. 3 bezieht, werden nach § 184c Abs. 6 in Verbindung mit § 184b Abs. 7 StGB eingezogen.
Kommt es zur Anklage, entscheidet bei Erwachsenen in der Regel der Strafrichter am Amtsgericht Bonn, bei Jugendlichen und Heranwachsenden der Jugendrichter oder das Jugendschöffengericht. Im Jugendverfahren wirkt die Jugendgerichtshilfe des Jugendamts mit.
Verteidigungsansätze
Bis zur AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. machen Beschuldigte keine Angaben zur Sache, auch nicht im Gespräch mit der Polizei während der DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug.. Das gilt für Jugendliche genauso. Eltern sollten ihr Kind nicht zu einer schnellen Erklärung drängen.
Danach prüft die Verteidigung die einzelnen Merkmale. Ist der Inhalt pornografisch oder handelt es sich um eine Nacktdarstellung ohne sexuellen Bezug? Ist die abgebildete Person sicher minderjährig, und war das für den Beschuldigten erkennbar? Wusste er von der Datei, oder liegt sie in einem automatisch befüllten Ordner, den er nie geöffnet hat? Wer hat das Gerät außerdem genutzt? Greift die Ausnahme des Abs. 4?
Bei Jugendlichen arbeiten wir auf eine Diversion hin, wenn die Akte das zulässt. Ist bereits eine erzieherische Maßnahme durchgeführt oder eingeleitet, etwa ein Gespräch zwischen Schule, Eltern und Jugendlichem, kann die Staatsanwaltschaft nach § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung absehen. Bei Erwachsenen kommt in geeigneten Fällen eine Einstellung nach § 153a StPO in Betracht.
Führungszeugnis und weitere Folgen
Für viele Betroffene wiegt die Eintragung schwerer als die Strafe. Verurteilungen nach § 184c StGB erscheinen im erweiterten Führungszeugnis auch dann, wenn sie in einem einfachen FührungszeugnisFührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG). nicht stünden, etwa bei einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Jugendstrafe mit BewährungBewährungAussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Bis ein Jahr ist sie die Regel, bis zwei Jahre bei besonderen Umständen möglich (§ 56 StGB). (§ 32 Abs. 5 BZRG). Das erweiterte Führungszeugnis wird für Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen verlangt, etwa im Sportverein, in der Jugendarbeit, in Schule und Kita. Eine Einstellung nach § 153a StPO führt zu keiner Eintragung im Bundeszentralregister. Eine Diversion nach §§ 45, 47 JGG wird nur im Erziehungsregister vermerkt, das in kein Führungszeugnis einfließt.
Hinzu kommen mögliche Folgen im Beamten- und Berufsrecht, etwa im Lehramt, sowie für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Aufenthaltsrecht.
Häufige Fragen
Ist es strafbar, ein solches Bild im Klassenchat nur zu empfangen?
Der bloße Empfang ist keine Tathandlung. Strafbar kann der Besitz sein, wenn der Empfänger den Inhalt kennt und ihn behält. Wer das Bild sofort löscht und nicht weiterleitet, vermeidet dieses Risiko weitgehend.
Darf ich das Bild an die Schule oder die Polizei schicken, um es zu melden?
Nein. Auch das Weiterleiten in guter Absicht verschafft einer anderen Person den Besitz. Melden Sie den Vorfall mündlich oder schriftlich, ohne eine Kopie beizufügen.
Was passiert, wenn mein 15-jähriges Kind beschuldigt wird?
Es gilt das Jugendgerichtsgesetz. Die Polizei lädt meist zur Vernehmung, die Eltern werden beteiligt. Ihr Kind muss keine Angaben machen. In vielen Fällen kommt eine Einstellung im Wege der Diversion in Betracht, ohne dass es zu einer Verhandlung kommt.
Wie lange behält die Polizei das Handy?
Die Auswertung dauert häufig mehrere Monate. Ob und wann ein Gerät zurückgegeben wird, hängt von ihrem Ergebnis ab. Datenträger mit strafbaren Inhalten werden eingezogen.
Wenn Sie oder Ihr Kind eine Vorladung erhalten haben oder eine Durchsuchung stattgefunden hat, erreichen Sie uns unter +49 228 504 463 36, auch nachts und am Wochenende. Ein erstes Telefonat ist bis zu 10 Minuten kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
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