- Rechtsgrundlage
- §§ 185, 188, 130 StGB
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei öffentlicher Begehung oder durch Verbreiten eines Inhalts bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 185 StGB)
- Kurzfassung
- Beleidigende, verhetzende oder bedrohende Äußerungen in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und Messenger-Gruppen, vor allem Beleidigung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung
Ein Kommentar unter einem Zeitungsartikel, ein wütender Post über einen Bürgermeister, eine Sprachnachricht in der Elterngruppe: Strafverfahren wegen Äußerungen im Internet sind häufig geworden. Viele Betroffene erfahren davon erst, wenn morgens die Polizei mit einem DurchsuchungsbeschlussDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug. vor der Tür steht und das Smartphone mitnimmt. Wir verteidigen Beschuldigte in Bonn und der Region und prüfen zuerst zwei Dinge: ob die Äußerung überhaupt strafbar ist und ob sie dem Beschuldigten zugeordnet werden kann.
Worum es geht und typische Konstellationen
„Hassposting“ ist kein Begriff des Strafgesetzbuchs. Gemeint sind Äußerungen im Netz, die einen Straftatbestand erfüllen können. Am häufigsten ist die Beleidigung nach § 185 StGB. Dazu kommen die Beleidigung von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die Bedrohung (§ 241 StGB) und, wenn Tatsachen behauptet werden, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 186, 187 StGB).
Typisch sind Kommentare auf Facebook, Instagram, X, TikTok oder YouTube, Beiträge in Foren und in Kommentarspalten von Nachrichtenseiten sowie Nachrichten in Telegram- oder WhatsApp-Gruppen. Auch das Teilen, Weiterleiten oder zustimmende Kommentieren fremder Inhalte kann strafbar sein, wenn sich der Nutzer den Inhalt erkennbar zu eigen macht. Ob schon ein bloßes „Gefällt mir“ genügt, ist umstritten.
Gesetzliche Grundlage und Strafrahmen
Beleidigung (§ 185 StGB)
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). bestraft. Geschieht sie öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit, steigt der Rahmen auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ein öffentlich sichtbarer Post fällt regelmäßig unter den höheren Strafrahmen. Bei Nachrichten in geschlossenen Gruppen hängt es von Größe und Zusammensetzung der Gruppe ab, ob die Äußerung öffentlich ist oder als Verbreiten gilt.
Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB)
Richtet sich eine öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts begangene Beleidigung gegen eine im politischen Leben stehende Person, droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat muss aus Beweggründen begangen sein, die mit der öffentlichen Stellung des Betroffenen zusammenhängen, und sie muss geeignet sein, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Seit 2021 stellt das Gesetz ausdrücklich klar, dass das politische Leben bis zur kommunalen Ebene reicht. Ratsmitglieder, Bürgermeister und Landräte sind also erfasst.
Volksverhetzung (§ 130 StGB)
Wer in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, gegen nationale, religiöse oder ethnische Gruppen zum Hass aufstachelt oder die Menschenwürde ihrer Angehörigen angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Wer entsprechende Inhalte verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, dem droht nach § 130 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Einzelheiten finden Sie auf unserer Seite zur Volksverhetzung.
Bedrohung (§ 241 StGB)
Wer in einem Kommentar Gewalt ankündigt, muss mit einem Verfahren wegen Bedrohung rechnen. Öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, liegt der Rahmen bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei der Drohung mit einem VerbrechenVerbrechen und VergehenVerbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen Straftaten sind Vergehen (§ 12 StGB). Die Einteilung hat weitreichende prozessuale Folgen. bis zu drei Jahren, jeweils alternativ Geldstrafe.
Strafantrag: wann er nötig ist
Die Beleidigung wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt (§ 194 Abs. 1 StGB). Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem der Verletzte von Tat und Täter erfahren hat (§ 77b StGB). Im Internet greifen allerdings häufig Ausnahmen. Bei § 188 StGB darf die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag einschreiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse bejaht; widerspricht der Verletzte, ist die Verfolgung von Amts wegen ausgeschlossen. Ohne Antrag verfolgt werden außerdem verbreitete Beleidigungen gegen Angehörige einer Gruppe, die unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, wenn die Äußerung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Ist ein Amtsträger in Bezug auf seinen Dienst beleidigt worden, kann auch der Dienstvorgesetzte den Antrag stellen (§ 194 Abs. 3 StGB). Die Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt und wird stets von Amts wegen verfolgt.
Wie Ermittlungen entstehen
Anders als beim Streit auf der Straße zeigt hier oft nicht der Betroffene selbst an. Hinweise kommen von Meldestellen, an die Nutzer strafbare Inhalte weitergeben können, von Medienhäusern und Landesmedienanstalten, die Kommentare aus ihren Angeboten melden, und von den Plattformen. Anbieter von Hostingdiensten, also auch die großen sozialen Netzwerke, müssen den Behörden nach Art. 18 des Digital Services Act Inhalte melden, die auf eine Straftat mit Gefahr für Leben oder Sicherheit von Personen hindeuten.
In Nordrhein-Westfalen geht ein Teil dieser Hinweise zunächst an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln. Ist der Beschuldigte ermittelt, wird das Verfahren meist an die Staatsanwaltschaft an seinem Wohnort abgegeben, für Bonn also an die Staatsanwaltschaft Bonn. Bei politisch motivierten Äußerungen ermittelt bei der Polizei regelmäßig der Staatsschutz. Hinzu kommen bundesweite Aktionstage, an denen Polizeibehörden in vielen Ländern gleichzeitig Wohnungen durchsuchen und Beschuldigte vernehmen.
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren einstellt, einen StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. beantragt oder Anklage erhebt. Verhandelt wird in aller Regel vor dem Amtsgericht Bonn. Das Landgericht Bonn befasst sich mit solchen Verfahren meist erst in der BerufungBerufungRechtsmittel gegen Urteile des Amtsgerichts. Die kleine Strafkammer des Landgerichts verhandelt den Fall vollständig neu (§§ 312 ff. StPO)..
Identifizierung über Accounts und IP-Adressen
Steht ein Pseudonym unter dem Beitrag, versuchen die Ermittler, den Account einer Person zuzuordnen. Sie verlangen von der Plattform Bestandsdaten und die bei der Anmeldung genutzten IP-Adressen und fragen dann beim Internetanbieter, wem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war (§ 100j StPO). Das gelingt nur, wenn die Daten dort noch vorhanden sind. Oft reichen auch offene Quellen: Profilbilder, Klarnamen, verknüpfte Telefonnummern, frühere Beiträge mit Hinweisen auf Wohnort oder Arbeitgeber.
Für die Verteidigung ist diese Kette ein zentraler Prüfpunkt. Eine IP-Adresse führt zu einem Anschluss, nicht zu einer Person. Im Haushalt nutzen mehrere Menschen dasselbe WLAN, Accounts werden geteilt, Geräte verliehen, Zugangsdaten abgegriffen. Aus der Akte ergibt sich, wie die Zuordnung zustande kam und wo sie Lücken hat.
Durchsuchung und Sicherstellung des Handys
Ist der Anschlussinhaber ermittelt, beantragt die Staatsanwaltschaft häufig einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht. Gesucht wird das Gerät, mit dem der Beitrag verfasst wurde, und gesucht werden Belege dafür, dass der Beschuldigte den Account nutzt. Smartphones, Laptops und Tablets werden sichergestellt und ausgewertet, was Monate dauern kann. Ob eine Durchsuchung wegen einer einzelnen Beleidigung verhältnismäßig ist, lässt sich anhand des Beschlusses prüfen und gerichtlich überprüfen lassen.
Während der Durchsuchung gilt: keine Angaben zur Sache, keine Passwörter oder PINs herausgeben, der Sicherstellung widersprechen und eine Kopie des Beschlusses verlangen. Mehr dazu auf unseren Seiten zur Durchsuchung und zur Sicherstellung und Beschlagnahme.
Beiträge löschen, wenn das Verfahren bekannt wird?
Viele Beschuldigte wollen ihre Beiträge sofort entfernen. Das Löschen eines eigenen Beitrags ist für sich genommen nicht strafbar, und wer einen Inhalt von sich aus herausnimmt, verhindert, dass er weiter verbreitet wird. Ungeschehen macht es die Tat nicht. Screenshots oder gesicherte Plattformdaten liegen meist längst in der Akte.
Heikel wird es, wenn nach Bekanntwerden des Verfahrens ganze Accounts, Chatverläufe oder Gerätespeicher gelöscht werden. Das kann als Versuch gewertet werden, Beweise zu beseitigen, und im ungünstigen Fall Fragen nach Verdunkelungsgefahr aufwerfen. Außerdem gehen dabei oft entlastende Inhalte verloren, etwa der Gesprächsverlauf, auf den sich eine Äußerung bezog. Sichern Sie deshalb zuerst den vollständigen Zusammenhang und stimmen Sie das weitere Vorgehen mit Ihrem Verteidiger ab.
Verteidigungsansätze
Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch scharfe, polemische und überspitzte Kritik, gerade im politischen Meinungskampf. Ob ein Werturteil strafbar ist, entscheidet sich in aller Regel erst nach einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Ohne diese Abwägung kommen die Gerichte nur bei Schmähkritik, Formalbeleidigungen und Angriffen auf die Menschenwürde aus, und diese Ausnahmen legt das Bundesverfassungsgericht eng aus. In Ermittlungsakten fehlt die Abwägung häufig.
Entscheidend ist der Kontext. Ein Satz, der als isolierter Screenshot beleidigend wirkt, kann im Gesprächsverlauf die Antwort auf eine Provokation sein, ironisch gemeint oder erkennbar auf eine Sachfrage bezogen. Satire ist nach ihrem Aussagekern zu beurteilen, nicht nach ihrer Einkleidung. § 193 StGB schützt zudem Äußerungen, die zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden.
Daneben prüfen wir die Zuordnung des Accounts, ob der StrafantragStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich. wirksam und rechtzeitig gestellt wurde und bei § 188 StGB, ob die Äußerung wirklich geeignet war, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Bei der Volksverhetzung kommt es darauf an, ob der Inhalt eine geschützte Gruppe betrifft und den öffentlichen Frieden stören kann. Viele Verfahren wegen einzelner Beleidigungen enden mit einer Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO, andere mit einem Strafbefehl. Die allgemeinen Grundlagen erläutern wir auf der Seite zur Beleidigung.
Nebenfolgen
Eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird in der Regel nicht in das FührungszeugnisFührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG). aufgenommen, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Das Smartphone kann als Tatmittel eingezogen werden (§ 74 StGB). Für Beamte, Soldaten und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben Verfahren wegen Volksverhetzung oder politisch motivierter Äußerungen häufig disziplinarische Folgen, unter Umständen schon vor einer Verurteilung. Waffenbesitzer müssen mit einer Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit rechnen, und für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann sich eine Verurteilung auf Aufenthaltstitel und Einbürgerung auswirken.
Häufige Fragen
Ist ein Kommentar in einer privaten WhatsApp-Gruppe strafbar?
Eine Beleidigung kann auch dort vorliegen. Ob der höhere Strafrahmen für öffentliche Äußerungen gilt, hängt davon ab, wie groß die Gruppe ist und wer ihr angehört. In kleinen Familien- oder Freundesgruppen fehlt es daran meist.
Muss die beleidigte Person Strafantrag stellen?
Grundsätzlich ja, und zwar innerhalb von drei Monaten. Bei Politikern kann die Staatsanwaltschaft wegen eines besonderen öffentlichen Interesses auch ohne Antrag ermitteln. Volksverhetzung wird immer von Amts wegen verfolgt.
Wie kommt die Polizei an meinen Namen, wenn ich unter Pseudonym poste?
Über Auskünfte der Plattform und des Internetanbieters zu IP-Adressen und Anmeldedaten, oft auch über offen sichtbare Angaben im Profil. Ob die Zuordnung trägt, zeigt erst die Akte.
Wenn Sie eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. erhalten haben oder bei Ihnen durchsucht wurde, rufen Sie uns an: +49 228 504 463 36. Das erste Gespräch von bis zu 10 Minuten ist kostenfrei.
Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Weiterführende Themen
Soforthilfe: Durchsuchung und Beschlagnahme von Geräten, Vorladung der Polizei erhalten
Zuständiges Gericht: Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn
Typische Verfahrenssituationen: Vorladung, Durchsuchung, Untersuchungshaft
Vertiefende Ratgeber: Hausdurchsuchung: Ihre Rechte, Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Lokale Verteidigung: Strafverteidiger Bonn, Köln, zur Deliktübersicht
Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: November 2026
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