Kurz gesagt: Unbefugte Übermittlung oder Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten gegen Entgelt, gewerbsmäßig oder in Schädigungsabsicht. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1); bis zu 2 Jahren (Abs. 2); Antragsdelikt (Abs. 3) (§ 42 BDSG). Entscheidend ist die Beweislage – wir prüfen sie nach Akteneinsicht.
- Rechtsgrundlage
- § 42 BDSG
- Strafrahmen
- Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1); bis zu 2 Jahren (Abs. 2); Antragsdelikt (Abs. 3)
- Kurzfassung
- Unbefugte Übermittlung oder Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten gegen Entgelt, gewerbsmäßig oder in Schädigungsabsicht.
Die Vorschrift wird fast immer zu weit gelesen. § 42 BDSG stellt nicht jede unbefugte Datenverarbeitung unter Strafe, sondern verlangt in beiden Absätzen ein zusätzliches Merkmal, das in der Anzeige regelmäßig fehlt.
Was Absatz 1 verlangt
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). trifft nur, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen ohne Berechtigung übermittelt oder sonst zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt. Vier Merkmale also: große Zahl, nicht allgemein zugänglich, keine Berechtigung, Gewerbsmäßigkeit. Fällt die Gewerbsmäßigkeit weg, fällt der Absatz weg.
Was Absatz 2 verlangt
Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe trifft, wer nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten ohne Berechtigung verarbeitet oder durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
Daraus folgt der wichtigste Satz dieser Seite: Die Abfrage aus Neugier ist nicht strafbar. Der Mitarbeiter, der im Kundensystem nach dem Nachbarn sucht, der Polizeibeamte, der eine Autokennzeichenabfrage für private Zwecke macht, der Pfleger, der in eine Patientenakte schaut, handelt weder gegen Entgelt noch in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. Dienstrechtlich und arbeitsrechtlich ist das ein Problem, strafrechtlich regelmäßig nicht.
Antragsdelikt
§ 42 Abs. 3 BDSG stellt die Tat unter ein Antragserfordernis. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde. Ohne Antrag eines dieser Berechtigten gibt es kein Verfahren, und die Frist des § 77b StGB von drei Monaten gilt auch hier.
Das Verwendungsverbot des Absatzes 4
Eine Meldung nach Artikel 33 DSGVO oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Abs. 1 DSGVO darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder seine Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO nur mit seiner Zustimmung verwendet werden. Die Vorschrift wird selten herangezogen, ist aber in Unternehmensfällen entscheidend: Wer eine Datenschutzverletzung pflichtgemäß meldet, darf dafür nicht bestraft werden.
Parallel laufen das Bußgeldverfahren nach Artikel 83 DSGVO und zivilrechtliche Ansprüche nach Artikel 82 DSGVO. Die Verfahren haben unterschiedliche Maßstäbe und sollten nicht mit derselben Erklärung bedient werden.
Häufig gestellte Fragen
Was droht bei einer Anklage wegen Datenschutzstrafrecht?
Bei Datenschutzstrafrecht drohen je nach Schwere des Vorwurfs Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Ein erfahrener Strafverteidiger kann die Verteidigungsstrategie optimieren und häufig eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch erreichen. Rechtsanwalt Philip Bafteh in Bonn berät Sie kostenfrei zu Ihren Chancen.
Brauche ich einen Anwalt bei Datenschutzstrafrecht?
Ja, bei dem Vorwurf der Datenschutzstrafrecht ist anwaltliche Vertretung dringend zu empfehlen. Bereits im ErmittlungsverfahrenErmittlungsverfahrenErster Abschnitt des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt und entscheidet über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung (§§ 160, 170 StPO). können entscheidende Weichen gestellt werden. Schweigen Sie gegenüber der Polizei und kontaktieren Sie umgehend einen Strafverteidiger. Unter 0228 504 463 36 ist die Kanzlei BAFTEH Strafverteidigung rund um die Uhr erreichbar.
Was kostet ein Strafverteidiger bei Datenschutzstrafrecht?
Die Kosten richten sich nach Umfang und Komplexität des Verfahrens. Eine erste Einschätzung Ihres Falls ist bei Rechtsanwalt Philip Bafteh kostenfrei. Rufen Sie an unter 0228 504 463 36 oder schreiben Sie an bafteh@kanzlei-bsvh.de.
Muss ich zur Polizei, wenn ich als Beschuldigter vorgeladen werde?
Einer rein polizeilichen VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. müssen Sie als BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). nicht folgen, und Sie sind nie verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sollten Sie folgen – schweigen dürfen Sie aber auch dort.
Sollte ich vor der Akteneinsicht aussagen?
In aller Regel nein. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich nicht beurteilen, welche Beweise vorliegen. Eine Einlassung sollte erst nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. und in Abstimmung mit dem Verteidiger erfolgen.
Kann ein Strafverfahren eingestellt werden?
Ja. Je nach Beweislage kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Nach Akteneinsicht prüfen wir die Möglichkeiten.
Tatvorwurf Datenschutzstrafrecht: Das ist jetzt wichtig
Zwei Dinge sind sofort entscheidend: Sagen Sie zunächst nichts zur Sache – Sie sind nie verpflichtet, sich zu äußern – und lassen Sie zuerst Akteneinsicht nehmen. Ausführlich: Ihre Rechte als Beschuldigter, richtig auf eine Vorladung reagieren.
Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung
Nicht jedes Verfahren endet mit einer Hauptverhandlung. Je nach Beweislage und Vorbelastung kommen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO), wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (§ 153a StPO) in Betracht. Häufig lässt sich auch ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erreichen.
Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung
Bei vielen Delikten kann ein Täter-Opfer-Ausgleich oder die Wiedergutmachung des Schadens (§ 46a StGB) die Strafe erheblich mildern oder eine Einstellung ermöglichen. Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, klären wir nach Aktenlage.
Was wir nach Akteneinsicht für Sie tun
Wir bewerten die Beweislage, prüfen Verfahrensfehler und verhandeln mit der Staatsanwaltschaft über eine Einstellung.
24/7 erreichbar: +49 228 504 463 36
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Im Strafverfahren hängt die Verteidigungsstrategie wesentlich vom Akteninhalt, dem konkreten Tatvorwurf und der Beweislage ab.
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Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Mehr zur Person →Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
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