BAföG-, Wohngeld- und Sozialhilfebetrug: die kleinen Verfahren

Verfahren wegen Bürgergeld- oder Kindergeldbetrugs kennen viele. Daneben gibt es eine Gruppe kleinerer Verfahren, die nach demselben Muster ablaufen und die Betroffenen trotzdem unvorbereitet treffen: BAföG, Wohngeld und Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Beträge sind oft überschaubar, die Ermittlungen beginnen fast immer mit einem automatischen Datenabgleich, und die Behörde fordert parallel zum Strafverfahren das Geld zurück. Wir erklären, worauf es in den drei Bereichen jeweils ankommt und was sie gemeinsam haben. Ausführliche Informationen zu den Leistungen selbst finden Sie auf sozial-betrug.de, etwa zu BAföG und Wohngeld.

BAföG: der Stichtag und das Sparbuch

Beim BAföG wird eigenes Vermögen des Studierenden angerechnet, soweit es den Freibetrag übersteigt. Seit dem Wintersemester 2022/23 liegt der Freibetrag bei 15.000 Euro, ab dem 30. Lebensjahr bei 45.000 Euro (§ 29 BAföG). Maßgeblich ist das Vermögen im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG). Wer im Antrag ein Sparbuch, einen Bausparvertrag, ein Depot oder ein Konto verschweigt, das die Großeltern angelegt haben, riskiert ein Verfahren.

Aufgedeckt werden solche Fälle über den Datenabgleich nach § 41 Abs. 4 BAföG. Die Ämter gleichen die Angaben mit den Freistellungsaufträgen ab, die beim Bundeszentralamt für Steuern gemeldet sind. Ein Freistellungsauftrag verrät, dass es Kapitalerträge gab, und damit ein Konto. Anfang der 2000er-Jahre hat dieser Abgleich bundesweit zu Zehntausenden Verfahren geführt. Heute läuft er routinemäßig.

Für die Verteidigung stellen sich drei Fragen. Wusste der Studierende von dem Vermögen? Bei Konten, die Eltern oder Großeltern auf den Namen des Kindes angelegt und selbst verwaltet haben, ist das oft nicht der Fall. Wem gehörte das Geld wirklich? Treuhandabreden mit den Eltern werden von den Ämtern und Gerichten kritisch geprüft, sind aber nicht von vornherein unbeachtlich. Und hätte sich am Förderbetrag überhaupt etwas geändert? Nur der Betrag, der tatsächlich zu viel gezahlt wurde, ist ein Schaden im Sinne des Betrugs. Fehlt der Vorsatz, kommt statt einer Straftat eine OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrigkeitRechtswidrige Handlung unterhalb der Strafbarkeit, geahndet mit Geldbuße (§ 1 OWiG). Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen. nach § 58 BAföG in Betracht.

Wohngeld: die Haushaltsgröße

Beim Wohngeld hängen Anspruch und Höhe von der Zahl der Haushaltsmitglieder, ihrem Gesamteinkommen und der Miete ab. Seit der Wohngeld-Plus-Reform 2023 haben deutlich mehr Haushalte Anspruch, und die Zahl der Verfahren ist gestiegen. Die meisten Vorwürfe drehen sich um zwei Punkte: Eine Person lebt in der Wohnung, die im Antrag nicht angegeben ist, meist ein neuer Partner. Oder ein Einkommen wurde nicht oder zu niedrig angegeben, etwa ein Minijob, eine Rente oder Unterhalt.

Wohngeldempfänger müssen Änderungen unverzüglich mitteilen (§ 27 WoGG). Wer eine Änderung nicht meldet, kann sich wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar machen, denn die Mitteilungspflicht begründet nach überwiegender Auffassung eine Garantenstellung. Die Wohngeldstellen gleichen ihre Daten nach § 33 WoGG mit anderen Stellen ab, unter anderem mit der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundeszentralamt für Steuern.

Bei der Haushaltsgröße entsteht der Streit oft über die Frage, ob jemand wirklich in der Wohnung lebte oder nur häufig dort war. Ein neuer Partner, der noch eine eigene Wohnung hat, ist nicht automatisch Haushaltsmitglied. Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft setzt mehr voraus als Übernachtungen. Die Wohngeldstelle stützt sich oft auf Meldedaten oder auf Hinweise von Nachbarn. Beides lässt sich überprüfen.

Sozialhilfe: der weitreichendste Datenabgleich

Bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, also vor allem der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt, ist der Datenabgleich am umfassendsten. § 118 SGB XII erlaubt den Sozialhilfeträgern einen regelmäßigen automatisierten Abgleich mit der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundeszentralamt für Steuern und weiteren Stellen. Aufgedeckt werden so vor allem nicht angegebene Renten, Beschäftigungen und Kapitalerträge.

Die Betroffenen sind häufig ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. In vielen Fällen hat ein Angehöriger oder ein rechtlicher Betreuer den Antrag ausgefüllt. Dann stellt sich die Frage, wer überhaupt etwas wusste. Ein Betreuer, der eine kleine Auslandsrente übersieht, handelt in der Regel nicht vorsätzlich. Ein älterer Mensch, der ein vergessenes Sparbuch nicht angibt, ebenso wenig. Bei beginnender Demenz kommen Fragen der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) und der Verhandlungsfähigkeit hinzu. Ein ärztliches Attest aus dem Tatzeitraum ist dann oft das wichtigste Dokument der Akte.

Was alle drei gemeinsam haben

Strafrechtlich geht es um Betrug nach § 263 StGB. Er setzt Vorsatz voraus, also das Wissen, dass eine Angabe falsch oder unvollständig ist und dass sie für die Leistung erheblich ist. FahrlässigkeitVorsatz und FahrlässigkeitVorsatz ist Wissen und Wollen der Tat, Fahrlässigkeit die Verletzung der gebotenen Sorgfalt. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 15 StGB). genügt nicht. Ein Missverständnis über ein Antragsformular, ein vergessenes Konto mit geringem Guthaben, eine falsche Annahme darüber, was als Einkommen gilt, sind keine Betrugshandlungen. Die Ermittlungsakte enthält zum Vorsatz meist nur die Überzahlung selbst. Das reicht für eine Verurteilung nicht.

Neben dem Strafverfahren steht immer das Verwaltungsverfahren. Die Behörde hebt den Bewilligungsbescheid nach §§ 45, 48 SGB X auf und fordert die Leistung nach § 50 SGB X zurück. Gegen diesen Bescheid läuft eine Widerspruchsfrist von einem Monat. Was im Widerspruch steht, kann im Strafverfahren verwendet werden. Umgekehrt ist ein rechtskräftiger Rückforderungsbescheid für das Strafgericht nicht bindend. Wir stimmen beide Verfahren aufeinander ab.

Die Verfahren enden häufig ohne Verurteilung. Bei geringen Beträgen und Ersttätern sind Einstellungen nach § 153 oder § 153a StPO üblich, vor allem wenn die Rückforderung bereits beglichen oder eine Ratenzahlung vereinbart ist. Kommt es zu einer Verurteilung, ist eine GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). die Regel. Unter 91 Tagessätzen erscheint sie bei Ersttätern nicht im FührungszeugnisFührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG)..

Wie der Schaden berechnet wird

Die Behörde fordert regelmäßig die gesamte Leistung für den betroffenen Zeitraum zurück. Das ist verwaltungsrechtlich oft zulässig, strafrechtlich aber nicht der Schaden. Beim Betrug zählt nur die Differenz zwischen dem, was gezahlt wurde, und dem, was bei richtigen Angaben zugestanden hätte. Bei BAföG mit einem Vermögen knapp über dem Freibetrag kann das ein Bruchteil der Rückforderung sein. Beim Wohngeld verringert ein zusätzliches Haushaltsmitglied den Anspruch, beseitigt ihn aber nicht zwingend, weil sich mit der Haushaltsgröße auch die Höchstbeträge ändern. Bei der Sozialhilfe sind Freibeträge für Erwerbseinkommen und Schonvermögen abzuziehen.

Wir rechnen den Anspruch für jeden Monat nach. Das hat Folgen für die StrafzumessungStrafzumessungBestimmung der konkreten Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Grundlage ist die Schuld, maßgeblich sind die Umstände des § 46 StGB., für die Frage, ob eine Einstellung in Betracht kommt, und manchmal für die Zuständigkeit, wenn die Staatsanwaltschaft interne Schwellenwerte für die Anklage anwendet. Nicht selten schrumpft der Vorwurf dadurch deutlich.

Häufige Fragen

Ich habe das Geld schon zurückgezahlt. Ist das Verfahren damit erledigt?

Nein, die Rückzahlung beseitigt die Strafbarkeit nicht. Sie ist aber der wichtigste Umstand für eine Einstellung und wirkt sich bei einer Verurteilung deutlich strafmildernd aus.

Muss ich zur Vernehmung bei der Polizei?

Nein. Als BeschuldigterBeschuldigterPerson, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren richtet. Mit der Anklage wird sie Angeschuldigter, mit der Eröffnung Angeklagter (§ 157 StPO). müssen Sie einer polizeilichen VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. nicht folgen. Eine Stellungnahme geben wir, wenn sinnvoll, schriftlich nach AkteneinsichtAkteneinsichtRecht der Verteidigung, die Ermittlungsakte einzusehen (§ 147 StPO). Vor der Einsicht lässt sich kaum seriös entscheiden, ob und was man zum Vorwurf sagt. ab.

Wenn der Anhörungsbogen kommt

Ein Anhörungsbogen der Polizei oder ein Schreiben der Behörde mit dem Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren ist kein Anlass für eine schnelle Erklärung. Die Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht. Wir beantragen Akteneinsicht, sehen uns den Datenabgleich, den Antrag und die Bescheide an und entscheiden dann, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist. Gleichzeitig prüfen wir den Rückforderungsbescheid und die Widerspruchsfrist.

Mehr zu den einzelnen Delikten finden Sie auf unseren Seiten zu BAföG-Betrug, Wohngeldbetrug und Sozialhilfebetrug. Erreichbar sind wir unter +49 228 504 463 36. Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

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Rechtsanwalt Philip Bafteh

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026

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