Kindergeld- und Elterngeldbetrug: Familienkasse und Verteidigung

Kindergeld und Elterngeld sehen auf den ersten Blick aus wie zwei Familienleistungen derselben Art. Strafrechtlich gehören sie in verschiedene Welten. Wer Kindergeld zu Unrecht bezieht, dem wird nicht Betrug vorgeworfen, sondern Steuerhinterziehung, denn Kindergeld ist nach dem Einkommensteuergesetz eine Steuervergütung. Ermittelt wird deshalb nicht von der Polizei, sondern von der Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse. Beim Elterngeld geht es dagegen um Betrug nach § 263 StGB oder um eine OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrigkeitRechtswidrige Handlung unterhalb der Strafbarkeit, geahndet mit Geldbuße (§ 1 OWiG). Einspruch gegen den Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen.. Wer diese Unterschiede kennt, kann besser einschätzen, was droht und welche Wege offenstehen.

Die typischen Fallgruppen

Beim Kindergeld sind es fast immer Änderungen, die nicht mitgeteilt wurden. Das volljährige Kind hat die Ausbildung abgebrochen oder abgeschlossen und arbeitet. Das Kind ist ins Ausland gezogen oder lebt dauerhaft beim anderen Elternteil, der ebenfalls Kindergeld beantragt hat. Die Familie ist in ein anderes EU-Land verzogen, und das Kindergeld läuft in Deutschland weiter. Oder Kindergeld wird für ein Kind gezahlt, das gar nicht mehr im Haushalt lebt. Aufgedeckt wird das meist durch Datenabgleiche, etwa mit Melderegistern, ausländischen Behörden oder Ausbildungsbetrieben, manchmal Jahre später.

Beim Elterngeld geht es häufig um Einkommen während des Bezugs. Elterngeld setzt voraus, dass der Elternteil nicht mehr als 32 Stunden pro Woche arbeitet, und es berechnet sich nach dem Einkommen vor der Geburt. Werden Nebeneinkünfte nicht angegeben, Arbeitszeiten falsch dargestellt oder Einkommen vor der Geburt künstlich erhöht, steht der Vorwurf im Raum.

Mitteilungspflicht und Unterlassen

Nach § 68 Abs. 1 EStG muss, wer Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich der Familienkasse mitteilen. Wer das nicht tut und dadurch weiter Kindergeld erhält, verkürzt Steuern im Sinne des § 370 AO durch Unterlassen. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB).. Grob fahrlässiges Handeln ist als leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße.

Entscheidend ist deshalb die Frage, ob der Betroffene wusste, dass er die Änderung mitteilen musste. Viele Eltern gehen davon aus, die Familienkasse wisse über Ausbildungsabbruch oder Umzug ohnehin Bescheid, weil Schule, Meldeamt oder Arbeitgeber informiert seien. Das ist ein verständlicher Irrtum, und er kann den Vorsatz ausschließen. Er hilft aber nur, wenn er glaubhaft ist. Wer ausdrücklich über die Pflicht belehrt wurde und mehrere Schreiben der Familienkasse unbeantwortet ließ, hat es schwerer.

Weil es um Steuerstrafrecht geht, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO möglich. Sie setzt voraus, dass alle unrichtigen Angaben vollständig berichtigt werden, bevor die Tat entdeckt ist und bevor eine Prüfung angekündigt wurde. Liegt bereits eine Anhörung der Familienkasse vor, ist dieser Weg meist versperrt.

Elterngeld: ein anderer Maßstab

Elterngeld ist keine Steuervergütung, sondern eine Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Zuständig sind die kommunalen Elterngeldstellen. Wer durch falsche Angaben Elterngeld erlangt, begeht Betrug nach § 263 StGB. Wer seine Mitteilungspflichten nach dem BEEG verletzt, ohne dass ein Betrug nachweisbar ist, begeht nach § 14 BEEG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden kann.

Häufig wird Elterngeld zunächst vorläufig bewilligt und erst nach Vorlage der Einkommensnachweise endgültig festgesetzt. Ergibt sich dabei eine Überzahlung, ist das zunächst ein Rückforderungsfall, kein Strafverfahren. Ein Strafverfahren setzt voraus, dass bewusst falsche Angaben gemacht wurden.

Wie die Verfahren ablaufen

Beim Kindergeld erhält der Betroffene zunächst meist ein Schreiben der Familienkasse mit der Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, später einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid. Parallel oder danach leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle ein Strafverfahren ein. Sie hat im Steuerstrafverfahren die Rechte einer Staatsanwaltschaft, kann also Strafbefehle beantragen und Verfahren einstellen. Erst bei größeren Beträgen oder schwierigen Fällen gibt sie die Sache an die Staatsanwaltschaft ab.

Die Rückforderung und das Strafverfahren laufen getrennt. Die Rückforderung wird nicht davon berührt, ob das Strafverfahren eingestellt wird. Umgekehrt hilft eine zügige Rückzahlung im Strafverfahren erheblich. Mehr dazu in unserem Ratgeber auf Rückforderung und Strafverfahren.

Wo solche Verfahren enden

Bei kleineren Beträgen und Ersttätern enden viele Kindergeldverfahren mit einer Einstellung, teils nach § 153 StPO, häufig nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage, nachdem die Rückforderung beglichen ist. Bei mittleren Beträgen ist ein StrafbefehlStrafbefehlSchriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung (§§ 407 ff. StPO). Ohne Einspruch binnen zwei Wochen steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. über eine Geldstrafe üblich. Zu Anklagen kommt es bei hohen Summen, bei Doppelbezug über mehrere Länder oder wenn falsche Dokumente vorgelegt wurden. Steuerstrafrechtlich gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die erst mit der letzten zu Unrecht erhaltenen Zahlung beginnt.

Beim Elterngeld hängt viel davon ab, ob Betrug nachweisbar ist oder nur eine Pflichtverletzung vorliegt. Gelingt es, das Verfahren auf eine Ordnungswidrigkeit zurückzuführen, ist das ein deutlicher Erfolg.

Was Sie jetzt tun sollten

Antworten Sie auf Anhörungen der Familienkasse oder der Elterngeldstelle zur Frage, warum Sie etwas nicht mitgeteilt haben, nicht ohne anwaltliche Prüfung. Solche Erklärungen landen in der Strafakte. Sammeln Sie die Unterlagen, die zeigen, was Sie wann wussten und wem Sie was gemeldet haben: Schreiben an die Schule, Ummeldungen, Arbeitsverträge der Kinder. Prüfen Sie den Rückforderungsbescheid auf Fristen, denn ein EinspruchEinspruch gegen den StrafbefehlRechtsbehelf gegen den Strafbefehl. Frist zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich beim Gericht (§ 410 StPO). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig. muss innerhalb eines Monats eingelegt werden.

Mehr zu den Vorwürfen auf unseren Seiten zum Kindergeldbetrug und zum Sozialleistungsbetrug. Sie erreichen uns unter +49 228 504 463 36. Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Verfasst von Rechtsanwalt Philip Bafteh, Strafverteidiger in Bonn. Philip Bafteh veröffentlicht regelmäßig zu strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Themen und verteidigt Beschuldigte in Ermittlungs- und Hauptverfahren.

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Zuletzt aktualisiert: November 2026