Kurzfassung

Nach Erhebung der Anklage entscheidet das Gericht, ob es überhaupt zu einer Hauptverhandlung kommt. Der Angeschuldigte erhält die Anklageschrift und eine Frist für Einwendungen und Beweisanträge. In dieser Phase lässt sich eine Hauptverhandlung noch verhindern oder der Vorwurf begrenzen.

Rechtliche Grundlage

Das Zwischenverfahren ist in §§ 199 bis 211 StPO geregelt. Mit Erhebung der Anklage wird aus dem Beschuldigten der Angeschuldigte. Der Vorsitzende teilt ihm die Anklageschrift mit und fordert ihn auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären, ob er einzelne Beweiserhebungen beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen will (§ 201 Abs. 1 StPO). Über solche Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht; die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 201 Abs. 2 StPO).

Das Gericht kann vor seiner Entscheidung selbst einzelne Beweise erheben lassen (§ 202 StPO). Es kann außerdem den Stand des Verfahrens mit den Beteiligten erörtern, wenn das geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern (§ 202a StPO). Solche Gespräche sind oft der erste Ort, an dem über eine Einstellung oder eine Verständigung gesprochen wird.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Hauptverfahren wird eröffnet, wenn der Angeschuldigte nach den Ergebnissen der Ermittlungen einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (§ 203 StPO). Gemeint ist, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Fehlt es daran, lehnt das Gericht die Eröffnung ab und muss angeben, ob dies auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht (§ 204 Abs. 1 StPO).

Den Eröffnungsbeschluss kann der Angeklagte nicht anfechten (§ 210 Abs. 1 StPO). Gegen die Ablehnung steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu (§ 210 Abs. 2 StPO). Ist die Ablehnung nicht mehr anfechtbar, kann die Klage nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden (§ 211 StPO).

In der Praxis

Die Frist nach § 201 StPO bestimmt der Vorsitzende. Sie ist oft knapp bemessen, kann aber auf Antrag verlängert werden, wenn die Akte noch nicht vorliegt. Wer sie ungenutzt verstreichen lässt, vergibt eine Gelegenheit: Vor der Eröffnung prüft das Gericht die Anklage noch mit offenem Blick, danach bereitet es die Hauptverhandlung vor.

Wir beantragen zuerst Akteneinsicht und prüfen, ob die Beweise den Vorwurf tragen und ob die rechtliche Einordnung stimmt. Eine begründete Stellungnahme kann dazu führen, dass das Gericht die Eröffnung ablehnt oder nur wegen eines Teils der Vorwürfe eröffnet. Auch eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO ist in diesem Stadium noch möglich; sie erfolgt dann durch das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten. Was nach Zustellung einer Anklage zu tun ist, beschreiben wir unter Anklage erhalten.

Verwandte Begriffe

Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.