Kurzfassung
Mit einem Beweisantrag kann die Verteidigung das Gericht verpflichten, einen Zeugen zu hören, ein Gutachten einzuholen oder eine Urkunde zu verlesen. Ablehnen darf das Gericht nur aus den im Gesetz genannten Gründen und nur durch Beschluss. Fehler bei der Ablehnung sind ein häufiger Ansatzpunkt für die Revision.
Was ein Beweisantrag ist
Seit 2019 definiert § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO den Beweisantrag ausdrücklich. Der Antragsteller muss ernsthaft verlangen, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache zu erheben, die Schuld oder Rechtsfolgen betrifft, und zwar durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel. Außerdem muss sich aus dem Antrag ergeben, weshalb das Beweismittel die Tatsache belegen können soll. Fehlt eines dieser Elemente, liegt nur ein Beweisermittlungsantrag oder eine Anregung vor. Darüber entscheidet das Gericht allein nach seiner Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO.
Ablehnungsgründe
Ist die Beweiserhebung unzulässig, muss der Antrag abgelehnt werden. Im Übrigen lässt § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO die Ablehnung nur zu bei Offenkundigkeit, Bedeutungslosigkeit der Tatsache, bereits erwiesener Tatsache, völliger Ungeeignetheit oder Unerreichbarkeit des Beweismittels und wenn eine entlastende Behauptung als wahr unterstellt werden kann. Für Sachverständige und Augenschein kommen die Gründe aus Abs. 4 und 5 hinzu, etwa die eigene Sachkunde des Gerichts. Die Ablehnung bedarf eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Abs. 6 Satz 1 StPO).
Allein wegen Verspätung darf ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden (§ 246 Abs. 1 StPO). Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende aber eine Frist setzen. Später gestellte Anträge dürfen dann erst im Urteil beschieden werden, es sei denn, eine fristgerechte Stellung war nicht möglich (§ 244 Abs. 6 Satz 3 und 4 StPO). Hat die Verteidigung einen Zeugen selbst geladen und ist er erschienen, sind die Ablehnungsgründe noch enger (§ 245 Abs. 2 StPO).
In der Praxis
Wir stellen Beweisanträge schriftlich und verlesen sie in der Hauptverhandlung, damit Tatsache, Beweismittel und Begründung vollständig im Protokoll stehen. Die Behauptung muss konkret sein. „Der Zeuge wird bestätigen, dass der Angeklagte unschuldig ist“ genügt nicht; dass der Zeuge den Angeklagten zur Tatzeit in einer bestimmten Gaststätte gesehen hat, ist dagegen eine beweisbare Tatsache.
Schon im Ermittlungsverfahren kann der Beschuldigte entlastende Beweiserhebungen beantragen; sie sind zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind (§ 163a Abs. 2 StPO). Ablehnungsbeschlüsse prüfen wir genau. Unterstellt das Gericht eine Tatsache als wahr, darf es im Urteil nicht vom Gegenteil ausgehen. Eine fehlerhafte Ablehnung kann mit der Revision gerügt werden.
Verwandte Begriffe
Allgemeine Erläuterung, keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.