Ein Ermittlungsverfahren nach § 184b StGB beginnt für Betroffene meist überraschend – häufig mit einer Search Warrant und der Sicherstellung von Geräten. In dieser Situation ist besonnenes Verhalten entscheidend. Dieser Ratgeber erläutert ausschließlich den Verfahrensablauf und das richtige Verhalten, ohne inhaltliche Einzelheiten.
Wie solche Verfahren beginnen
Verfahren beruhen häufig auf Hinweisen von Plattformbetreibern oder Strafverfolgungsbehörden, auf der Auswertung sichergestellter Geräte oder auf der Zuordnung von IP-Adressen. Am Anfang steht oft eine Search Warrant.
Eine Soforthilfe bietet unsere Seite zur House Search in Bonn. Gerade der erste Moment entscheidet häufig über den weiteren Verlauf.
Das Wichtigste zuerst: keine Angaben zur Sache
Gerade bei diesem Vorwurf ist äußerste Zurückhaltung geboten. Sie müssen keine Angaben zur Sache machen, und vorschnelle Erklärungen können erheblichen Schaden anrichten.
Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie umgehend einen Verteidiger. Eine Einlassung erfolgt ausschließlich nach Akteneinsicht und in enger Abstimmung mit dem Verteidiger.
Verhalten bei einer Search Warrant
Leisten Sie keinen Widerstand, lassen Sie sich den Beschluss zeigen und unterschreiben Sie nichts außer der Bestätigung des Sicherstellungsverzeichnisses. Notieren Sie den Ablauf und die anwesenden Beamten.
Ziehen Sie so früh wie möglich einen Verteidiger hinzu – idealerweise noch während die Maßnahme läuft.
Welche Strafe droht?
Die Strafrahmen wurden in den vergangenen Jahren deutlich angehoben; zentrale Tatbestände sind als Verbrechen ausgestaltet. Hinzu kommen einschneidende Nebenfolgen, etwa Eintragungen im Führungszeugnis und berufsrechtliche Konsequenzen.
Mehr dazu auf unserer verfahrensorientierten Seite zur Verteidigung in diesem Bereich.
Typische Streitpunkte
Verfahren werfen regelmäßig die Frage auf, wem bestimmte Daten zuzuordnen sind – etwa bei gemeinsam genutzten Geräten oder Anschlüssen. Auch die Frage von Kenntnis und Vorsatz sowie Konstellationen unbewussten Besitzes spielen eine Rolle.
Die technische Auswertung und ihre Verwertbarkeit sind zentrale Streitpunkte, die eine sorgfältige, ausschließlich sachbezogene Prüfung erfordern.
Verteidigungsansätze
Die Verteidigung prüft insbesondere die Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person, die Frage von Kenntnis und Vorsatz sowie die Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit der Search Warrant und der IT-Forensik.
Angesichts der Schwere liegt häufig ein Fall der notwendigen Verteidigung vor; dann kommt die Beiordnung eines Court-Appointed Lawyers in Betracht.
Häufig gestellte Fragen
Mein Gerät wurde sichergestellt – was soll ich tun? Machen Sie keine Angaben zur Sache und kontaktieren Sie umgehend einen Verteidiger.
Bekomme ich meine Geräte zurück? Das hängt vom Verfahrensstand ab; die Verteidigung kann sich dafür einsetzen.
Als Strafverteidiger in Bonn verteidigen wir auch in diesen sensiblen Verfahren sachlich und konsequent.
Die Informationen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
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