Die Situation eskaliert meist in Sekunden. Eine Verkehrskontrolle nach einer Feier, eine Festnahme vor einem Club, eine Blutentnahme, die jemand nicht will, eine Ingewahrsamnahme bei einem Fußballspiel. Ein Arm wird weggerissen, jemand stemmt sich gegen den Griff, ein Beamter wird geschubst. Wenige Wochen später kommt der AnhörungsbogenAnhörungsbogenFormular, mit dem die Polizei Beschuldigten schriftlich Gelegenheit zur Äußerung gibt. Angaben zur Person sind Pflicht, Angaben zur Sache nicht.: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, oft zusammen mit tätlichem Angriff, Beleidigung und Körperverletzung. Die Beamten sind Zeugen, ihre Aussagen sind in der Regel deckungsgleich, und die Gerichte schenken ihnen viel Vertrauen. Trotzdem hat die Verteidigung in diesen Verfahren mehr Ansatzpunkte, als viele Betroffene glauben.
Gesetzliche Systematik: §§ 113, 114, 115 StGB
§ 113 StGB bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB)., in besonders schweren Fällen sechs Monate bis fünf Jahre, etwa wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt oder gemeinschaftlich mit anderen handelt.
Seit 2017 gibt es daneben den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach § 114 StGB. Er setzt keine Vollstreckungshandlung voraus, sondern gilt bei jeder Diensthandlung, also auch bei der Streifenfahrt oder einer Befragung. Der Strafrahmen beträgt drei Monate bis fünf Jahre. Eine Geldstrafe ist nur über § 47 Abs. 2 StGB möglich und beträgt dann mindestens 90 Tagessätze. § 115 StGB erstreckt den Schutz auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, und auf Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.
Tatbestandsvoraussetzungen im Detail
Der Beamte muss eine Vollstreckungshandlung vornehmen, also eine konkrete Maßnahme zur Durchsetzung eines Gesetzes oder einer Anordnung, etwa eine Festnahme, DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug., Identitätsfeststellung, Blutentnahme oder einen Platzverweis. Die Handlung muss bereits begonnen haben oder unmittelbar bevorstehen. Der Widerstand muss sich gegen diese Handlung richten und mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt geleistet werden.
Gewalt oder Drohung, und was nicht genügt
Gewalt im Sinne von § 113 StGB ist eine durch tätiges Handeln gegen die Person des Beamten gerichtete Kraftentfaltung, die geeignet ist, die Vollstreckung zu erschweren. Passiver Widerstand genügt nicht. Wer sich fallen lässt, schlaff macht, sich wegtragen lässt, die Augen schließt oder einfach stehen bleibt, leistet keinen Widerstand im Sinne der Vorschrift. Auch die bloße Flucht ist kein Widerstand. Umstritten sind Fälle des Losreißens, des Sich-Festhaltens an Gegenständen und des Sperrens der Arme gegen das Anlegen von Handfesseln. Viele Gerichte bejahen Gewalt, wenn die Kraft spürbar gegen den Beamten gerichtet ist. Gerade hier lohnt der genaue Blick auf die Schilderung in der Akte, denn Formulierungen wie „leistete erheblichen Widerstand“ ersetzen keine Beschreibung des tatsächlichen Geschehens.
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
Nach § 113 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Maßgeblich ist ein besonderer strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff. Der Beamte muss sachlich und örtlich zuständig gewesen sein, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten und sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt haben. Ein bloßer Irrtum des Beamten über die Tatsachen macht die Handlung nach der Rechtsprechung nicht automatisch rechtswidrig, wenn er die Lage sorgfältig geprüft hat. Rechtswidrig ist dagegen etwa eine Blutentnahme ohne die erforderliche Anordnung, eine Festnahme ohne Festnahmegrund oder eine Durchsuchung ohne Beschluss und ohne Gefahr im Verzug.
Subjektiver Tatbestand und Irrtum
Der Täter muss erkennen, dass er es mit einem Vollstreckungsbeamten bei einer Diensthandlung zu tun hat. Bei Zivilbeamten, die sich nicht ausweisen, ist das nicht selbstverständlich. Hält der Betroffene die Diensthandlung irrtümlich für rechtswidrig, sieht § 113 Abs. 4 StGB eine abgestufte Lösung vor: War der Irrtum vermeidbar, kann das Gericht die Strafe mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach § 113 StGB absehen. War er unvermeidbar und war es dem Betroffenen nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen zu wehren, ist er nach § 113 StGB nicht strafbar.
Typische Fälle
Die meisten Verfahren entstehen unter Alkoholeinfluss, oft nachts. Typisch sind Festnahmen nach Streitigkeiten in der Gastronomie, Verkehrskontrollen mit anschließender Blutentnahme, Ingewahrsamnahmen bei Fußballspielen und Volksfesten, Einsätze bei häuslichen Streitigkeiten und Polizeimaßnahmen bei Versammlungen. Häufig wird der Vorwurf mit Beleidigung oder Körperverletzung verbunden, manchmal stellen die Betroffenen ihrerseits Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt.
Strategie und Handlungsoptionen
Schweigen und Akteneinsicht
Keine Einlassung ohne Kenntnis der Polizeiberichte. Die Berichte der beteiligten Beamten werden oft gemeinsam oder kurz nacheinander verfasst und ähneln sich im Wortlaut. Abweichungen im Detail sind für die Beweiswürdigung wichtig. Viele Einsätze werden inzwischen mit Bodycams aufgezeichnet. Die Aufnahmen werden nach festen Fristen gelöscht, wenn sie nicht gesichert werden. Wir beantragen deshalb frühzeitig, sie zur Akte zu nehmen. Videos von Zeugen oder aus Überwachungskameras sind ebenfalls zu sichern.
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung angreifen
Wir prüfen die Rechtsgrundlage der Maßnahme: Lag ein Grund für die Identitätsfeststellung vor, war die Ingewahrsamnahme verhältnismäßig, war die Blutentnahme richtig angeordnet, wurde der Betroffene über den Grund der Maßnahme informiert? Fehlt es an der Rechtmäßigkeit, entfällt die Strafbarkeit nach § 113 Abs. 3 StGB.
Gewaltbegriff: passiver Widerstand
Wir arbeiten heraus, was der Betroffene konkret getan hat. Sich wegdrehen, schlaff werden, Arme einziehen, schreien und schimpfen sind keine Gewalt im Sinne von § 113 StGB.
Notwehr gegen rechtswidrige Maßnahmen
Gegen einen rechtswidrigen Angriff, auch durch Polizeibeamte, besteht ein Notwehrrecht. In der Praxis ist das selten erfolgreich, weil die Rechtswidrigkeit offenkundig sein muss und die Verteidigung erforderlich. Bei übermäßiger Gewaltanwendung durch Beamte kann es aber eine Rolle spielen.
Schuldfähigkeit
Bei erheblicher Alkoholisierung ist die Schuldfähigkeit zu prüfen. Die Blutalkoholkonzentration aus einer Blutentnahme liegt oft in der Akte. Ab etwa zwei Promille kommt eine verminderte SchuldfähigkeitSchuldunfähigkeitFehlende Schuld, weil der Täter wegen einer seelischen Störung das Unrecht nicht einsehen oder nicht danach handeln konnte (§ 20 StGB); bei Kindern unter 14 Jahren kraft Gesetzes (§ 19 StGB). in Betracht, ab etwa drei Promille sogar Schuldunfähigkeit, dann bleibt allenfalls der Vollrausch nach § 323a StGB.
Einstellung anstreben
Bei geringfügigen Widerstandshandlungen ohne Verletzungen und bei Ersttätern ist eine Einstellung nach § 153a StPO erreichbar, oft gegen eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung. Steht zusätzlich § 114 StGB im Raum, ist eine Einstellung schwieriger, aber nicht ausgeschlossen.
Folgen einer Verurteilung
Bei einer Verurteilung nach § 113 StGB ist bei Ersttätern eine Geldstrafe üblich. Bei § 114 StGB beträgt sie mindestens 90 Tagessätze und liegt damit an der Grenze zur Eintragung ins FührungszeugnisFührungszeugnisAuszug aus dem Bundeszentralregister. Geldstrafen bis 90 Tagessätze erscheinen darin nicht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG).. Für Beamte, Soldaten und Angehörige von Sicherheitsberufen können disziplinarische Folgen hinzukommen. Wer eine Waffenerlaubnis besitzt, riskiert sie bei Verurteilungen ab 60 Tagessätzen. Ausländische Staatsangehörige müssen aufenthaltsrechtliche Folgen bedenken.
Häufige Fragen
Ist Weglaufen schon Widerstand?
Nein. Die bloße Flucht ist keine Gewalt gegen den Beamten. Wer dabei einen Beamten umstößt, kann sich aber strafbar machen.
Was, wenn die Polizeimaßnahme rechtswidrig war?
Dann ist der Widerstand nach § 113 Abs. 3 StGB nicht strafbar. Andere Delikte wie Körperverletzung können allerdings bestehen bleiben.
Kann das Verfahren eingestellt werden?
Ja, vor allem bei geringem Gewicht der Tat und ohne Vorstrafen.
Was ist der Unterschied zu § 114 StGB?
§ 114 StGB erfordert einen tätlichen Angriff, also eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung, gilt aber bei jeder Diensthandlung, nicht nur bei Vollstreckungshandlungen. Er hat eine Mindeststrafe von drei Monaten.
Kontakt
Als Strafverteidiger in Bonn beantragen wir gleich nach der Mandatierung, Bodycam-Aufnahmen und Einsatzprotokolle zur Akte zu nehmen, bevor sie gelöscht werden. Danach prüfen wir, auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahme stand. Erreichbar sind wir unter +49 228 504 463 36. Die Ausführungen sind allgemein gehalten und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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