Datenhehlerei ist ein vergleichsweise junger Straftatbestand. Er wurde Ende 2015 eingeführt, um den Handel mit gestohlenen Daten zu erfassen: Zugangsdaten zu Online-Konten, Kreditkartendaten, Kundendatenbanken, die nach Hackerangriffen in Foren und auf Marktplätzen angeboten werden. Die Verfahren treffen aber nicht nur professionelle Händler. Betroffen sind auch Käufer einzelner Streaming-Zugänge, Nutzer, die geleakte Datensätze herunterladen und weitergeben, und Mitarbeiter, die Daten von einem früheren Kollegen erhalten. Wer sich gegen den Vorwurf verteidigt, muss wissen, wie eng der Tatbestand tatsächlich gefasst ist.
Was § 202d StGB unter Strafe stellt
Strafbar ist, wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Die Vorschrift ist der Hehlerei an Sachen nachgebildet. Es braucht also immer eine Vortat eines anderen, durch die die Daten erlangt wurden, etwa ein Ausspähen von Daten nach § 202a StGB, ein Abfangen nach § 202b StGB, einen Computerbetrug oder eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Wer die Daten selbst gestohlen hat, ist nicht Hehler, sondern Täter der Vortat.
Erfasst sind nur Daten im Sinne von § 202a Abs. 2 StGB, also elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten. Sie dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Daten, die bereits frei im Internet kursieren und von jedermann ohne Hürden abgerufen werden können, fallen nach überwiegender Auffassung nicht mehr unter den Tatbestand. Wo die Grenze verläuft, wenn ein Datensatz zwar öffentlich geleakt, aber nur in bestimmten Foren verfügbar ist, ist nicht abschließend geklärt.
Strafrahmen und Begrenzung
Die Datenhehlerei wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder GeldstrafeGeldstrafe und TagessatzDie Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: die Anzahl nach der Schuld, die Höhe nach dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). bestraft. Nach § 202d Abs. 2 StGB darf die Strafe nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. War die Vortat etwa ein Abfangen von Daten mit einem Höchstmaß von zwei Jahren, gilt diese Grenze auch für den Hehler. Wie das Ausspähen und das Abfangen von Daten wird die Datenhehlerei nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse (§ 205 StGB).
Die berufliche Privilegierung (§ 202d Abs. 3 StGB)
Nicht strafbar sind Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Das Gesetz nennt ausdrücklich Amtsträger, die Daten für ein Besteuerungs-, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verwerten, etwa beim Ankauf von Steuer-CDs, und Journalisten, die Daten entgegennehmen, auswerten oder veröffentlichen. Auch IT-Sicherheitsforscher, die geleakte Daten analysieren, um Betroffene zu warnen, können sich unter Umständen auf die Privilegierung berufen, wenn ihre Tätigkeit in einem beruflichen Rahmen erfolgt. Gerichtlich geklärt ist das bisher nicht. Entscheidend ist das Wort „ausschließlich“. Wer neben dem beruflichen auch einen privaten Vorteil verfolgt, verliert den Schutz.
Typische Konstellationen
Häufig sind Käufe von Zugangsdaten zu Streaming-Diensten, Spielekonten oder Software-Lizenzen auf Online-Marktplätzen, die zu auffällig niedrigen Preisen angeboten werden. Ermittelt wird, wenn die Plattformbetreiber oder die Ermittlungsbehörden die Verkäufer ausheben und deren Kundendaten auswerten. Daneben gibt es Verfahren gegen Personen, die Kreditkartendaten oder Bankzugänge erwerben, um damit einzukaufen. Hier steht neben der Datenhehlerei meist ein Computerbetrug nach § 263a StGB im Raum, der deutlich schwerer wiegt. Eine dritte Gruppe betrifft Unternehmensdaten, etwa Kundenlisten, die ein ausgeschiedener Mitarbeiter mitgenommen hat und an einen neuen Arbeitgeber weitergibt. Dann überschneidet sich § 202d StGB mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Verwandte Fragen behandeln wir im Beitrag zum Ausspähen von Daten (§ 202a StGB).
Wie die Ermittlungen beginnen
Typisch ist die Abschaltung eines Marktplatzes oder Forums durch internationale Ermittlungsbehörden. Die Server werden beschlagnahmt, und die Ermittler finden Nutzerkonten, Bestellungen, Nachrichten und Zahlungen, teils in Kryptowährungen. Daraus entstehen Sammelverfahren gegen Käufer in vielen Ländern. In Deutschland erhalten die Betroffenen oft erst Monate oder Jahre später eine VorladungVorladungAufforderung, zu einer Vernehmung zu erscheinen. Bei der Polizei besteht für Beschuldigte keine Erscheinenspflicht, bei Staatsanwaltschaft und Gericht schon. oder eine DurchsuchungDurchsuchungsbeschlussRichterliche Anordnung, Wohnung, Geschäftsräume oder Person zu durchsuchen (§§ 102 ff. StPO). Ohne Richter nur bei Gefahr im Verzug.. Die Zuordnung eines Nutzerkontos zu einer Person beruht dann auf E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Zahlungswegen oder Lieferadressen. Jede dieser Verbindungen kann Lücken haben: E-Mail-Adressen werden von mehreren Personen genutzt, IP-Adressen führen zu einem Anschluss und nicht zu einem Menschen, Zahlungen können über Dritte gelaufen sein. Bei älteren Taten ist zudem die VerjährungVerjährungNach Ablauf der Verjährungsfrist darf eine Tat nicht mehr verfolgt werden (§§ 78 ff. StGB). Die Frist hängt von der Höchststrafe ab und wird durch Ermittlungshandlungen unterbrochen. zu prüfen, die bei der Datenhehlerei fünf Jahre beträgt.
Wie die Verfahren ausgehen
Verfahren gegen Käufer einzelner Zugänge enden häufig mit einer Einstellung, zumal die Schäden gering und die Beweise für die Kenntnis der rechtswidrigen Herkunft oft dünn sind. Bei gewerbsmäßigem Handel mit größeren Datenmengen, bei Weiterverkauf und bei Verbindung mit Computerbetrug drohen Freiheitsstrafen. Die Ermittlungsbehörden arbeiten in diesem Bereich zunehmend mit spezialisierten Stellen zusammen, in Nordrhein-Westfalen mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Strategie und Handlungsoptionen
Schweigen und Akteneinsicht
Die Ermittlungen beruhen meist auf Kundendaten eines Händlers, Zahlungsdaten und IP-Adressen. Was der Beschuldigte über die Herkunft der Daten wusste, ergibt sich daraus selten. Eine Aussage liefert es den Ermittlern oft erst.
Rechtswidrige Vortat und Herkunft prüfen
Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass die konkreten Daten durch eine rechtswidrige Tat eines anderen erlangt wurden. Bei Zugangsdaten, die ein Verkäufer möglicherweise selbst legal erworben und unzulässig weiterverkauft hat, ist das nicht selbstverständlich. Dann liegt unter Umständen nur ein Verstoß gegen Nutzungsbedingungen vor, kein Diebstahl von Daten.
Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht angreifen
Wer geleakte Daten herunterlädt, um zu prüfen, ob die eigenen Daten betroffen sind, handelt ohne Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht. Auch das Weitergeben zu Warnzwecken ist anders zu bewerten als der Verkauf.
Berufliche Privilegierung prüfen
Bei Journalisten, Sicherheitsforschern und Mitarbeitern von Behörden ist zu prüfen, ob die Handlung ausschließlich der Erfüllung beruflicher Pflichten diente.
Einstellung anstreben
Fehlt ein wirksamer StrafantragStrafantragBei Antragsdelikten Voraussetzung der Strafverfolgung. Frist drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB), Rücknahme bis zum rechtskräftigen Abschluss möglich. oder ist der Schaden gering, ist eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO gut erreichbar.
Folgen einer Verurteilung
Ersttäter erhalten in der Regel eine Geldstrafe. Für Beschäftigte in der IT, im Finanzwesen oder in Bereichen mit Zugang zu personenbezogenen Daten kann eine Verurteilung arbeitsrechtliche Folgen haben, weil sie die Vertrauenswürdigkeit betrifft. Zivilrechtlich kommen Ansprüche der Betroffenen auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung in Betracht.
Häufige Fragen
Ist der Kauf geleakter Daten strafbar?
Ja, wenn die Daten durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurden, nicht allgemein zugänglich sind und der Käufer mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht handelt.
Muss die Vortat bewiesen sein?
Ja. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass die Daten durch eine rechtswidrige Tat eines anderen erlangt wurden. Der Täter der Vortat muss aber nicht ermittelt sein.
Gilt eine Ausnahme für Journalisten?
Ja. Handlungen von Journalisten, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden, sind nach § 202d Abs. 3 StGB nicht strafbar, wenn sie ausschließlich der beruflichen Tätigkeit dienen.
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